Frage 11007 von 510 · IHK-Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr

Sachverhalt: Die Spedition Westfalen Möbel GmbH in Herford beauftragt den polnischen Frachtführer Trans-Pol Sp. z o.o. (Gemeinschaftslizenz in Polen) mit Möbeltransporten. Montag, 2. November 2026: Trans-Pol entlädt mit einem Sattelzug eine Ladung aus Poznań in Köln. Anschließend plant Trans-Pol mit derselben Zugmaschine: Dienstag Köln nach Hamburg, Mittwoch Hamburg nach Berlin, Freitag Berlin nach Leipzig, Samstag Leipzig nach Dresden. Der Fahrer, polnischer Staatsangehöriger, erhält in Polen umgerechnet 9,20 EUR brutto je Stunde. Für die Kabotagefahrten fallen 30 Arbeitsstunden an. Gehen Sie von einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von 13,90 EUR brutto je Stunde für 2026 aus. Die Zugmaschine war zuletzt am 14. September 2026 an der Betriebsstätte in Poznań; der Fahrer war zuletzt am 10. Oktober 2026 zu Hause.

a) Prüfen Sie die Zulässigkeit der geplanten Kabotagefahrten. (9 Punkte) b) Welche Angaben müssen die Belege für die Kabotage enthalten, und wie dürfen sie bei einer Kontrolle vorgelegt werden? (6 Punkte) c) Bis wann muss die Zugmaschine spätestens an eine Betriebsstätte in Polen zurückkehren, und bis wann muss der Fahrer zurückkehren können? (6 Punkte) d) Welche Teile der Tour gelten als Entsendung nach dem AEntG, und welche Pflichten hat Trans-Pol vor Beginn? (8 Punkte) e) Berechnen Sie die Lohndifferenz, die Trans-Pol dem Fahrer für die Kabotagefahrten mindestens zahlen muss. (6 Punkte)

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Antwortvorschlag zu Frage 11007

a) (9 Punkte) Nach der grenzüberschreitenden Beförderung mit Entladung am 02.11. sind bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Kraftfahrzeug zulässig, letzte Entladung innerhalb von sieben Tagen, also bis 09.11.2026 (Art. 8 Abs. 2 VO 1072/2009; § 5 Abs. 2 und 3 GüKG) (3 P.). Köln nach Hamburg, Hamburg nach Berlin und Berlin nach Leipzig sind die Fahrten 1 bis 3, zulässig (2 P.). Die vierte Fahrt Leipzig nach Dresden ist unzulässig (2 P.). Nach der letzten Kabotage am Freitag, 06.11., gilt in Deutschland für dieses Fahrzeug eine Sperrfrist von vier Tagen (Art. 8 Abs. 2a) (2 P.). b) (6 Punkte) Name, Anschrift, Unterschrift des Absenders und des Verkehrsunternehmers; Name und Anschrift des Empfängers sowie nach Lieferung Unterschrift und Lieferdatum; Ort und Datum der Übernahme, Lieferadresse; Beschreibung der Ware und Verpackung, Anzahl der Packstücke; Bruttomasse oder sonstige Mengenangabe; amtliche Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger (Art. 8 Abs. 3 VO 1072/2009) (4 P.). Mitzuführen für die grenzüberschreitende Fahrt und jede Kabotagefahrt (§ 7 Abs. 2 GüKG); Vorlage auf Papier oder elektronisch, etwa als e-CMR (Art. 8 Abs. 4a VO 1072/2009) (2 P.). c) (6 Punkte) Fahrzeug: Rückkehr zu einer Betriebsstätte im Niederlassungsmitgliedstaat innerhalb von acht Wochen nach Verlassen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b VO 1071/2009): 14.09. + 56 Tage = spätestens 09.11.2026 (3 P.). Fahrer: Das Unternehmen muss die Arbeit so planen, dass er innerhalb von jeweils vier aufeinanderfolgenden Wochen zur Betriebsstätte oder an seinen Wohnort zurückkehren kann (Art. 8 Abs. 8a VO 561/2006); vom 10.10. an gerechnet also bis spätestens 07.11.2026 (3 P.). d) (8 Punkte) Die bilaterale Fahrt Poznań nach Köln ist keine Entsendung (§ 37 AEntG) (2 P.). Die Kabotagefahrten im Inland gelten als Beschäftigung im Inland (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 AEntG); es gelten die Arbeitsbedingungen nach §§ 2, 5 und 13b AEntG sowie § 20 MiLoG (2 P.). Trans-Pol muss vor Beginn der Beschäftigung die elektronische Anmeldung an die Zollverwaltung übermitteln, unter anderem mit Nummer der Gemeinschaftslizenz, Fahrerdaten und voraussichtlicher Dauer (§ 18 Abs. 2 AEntG) (2 P.). Während der Fahrt sind die geforderten Unterlagen in Papier oder elektronisch bereitzuhalten (§ 18 Abs. 2a AEntG) (2 P.). e) (6 Punkte) Differenz je Stunde: 13,90 - 9,20 = 4,70 EUR (2 P.). Für 30 Stunden: 30 x 4,70 = 141,00 EUR brutto (3 P.). Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Fahrt geltende Mindestlohn nach § 1 MiLoG und der Mindestlohnanpassungsverordnung (1 P.).

Fundstelle: Art. 8 Abs. 2, 2a, 3, 4a VO (EG) Nr. 1072/2009; Art. 5 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1071/2009; Art. 8 Abs. 8a VO (EG) Nr. 561/2006; § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 2 GüKG; §§ 18 Abs. 2 und 2a, 36, 37 AEntG; §§ 1, 20 MiLoG

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