Frage 11005 von 510 · IHK-Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr

Sachverhalt: Herr Krämer gründet die Krämer Baustofflogistik GmbH in Erfurt. Geplant sind 3 Sattelzugmaschinen mit Kippaufliegern, 2 vierachsige Kipper (32 t) und 1 Lkw mit 7,49 t zulässiger Gesamtmasse, alle im gewerblichen Güterkraftverkehr. Die Eröffnungsbilanz weist ein Stammkapital von 25.000 EUR und eine Kapitalrücklage von 5.000 EUR aus; geprüfte Jahresabschlüsse liegen noch nicht vor. Herr Krämer hat keine Fachkundeprüfung abgelegt. Als externe Verkehrsleiterin ist Frau Lenz vorgesehen; sie ist bereits für drei andere Unternehmen mit zusammen 41 Fahrzeugen als Verkehrsleiterin benannt. Ein Jahr nach Gründung sollen 4 weitere Kipper hinzukommen.

a) Nennen Sie die vier Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers. (6 Punkte) b) Berechnen Sie das erforderliche Eigenkapital (Kapital und Reserven) für die geplante Flotte und stellen Sie es dem vorhandenen gegenüber. Wie viele Fahrzeuge wären mit dem vorhandenen Kapital abgedeckt? (9 Punkte) c) Wie kann das Unternehmen die finanzielle Leistungsfähigkeit im Gründungsjahr nachweisen? (4 Punkte) d) Darf Frau Lenz als externe Verkehrsleiterin benannt werden? Was gilt nach der geplanten Erweiterung? Nennen Sie außerdem die Anforderungen an den Vertrag. (9 Punkte) e) Welche Berechtigung benötigt das Unternehmen, wie lange gilt sie, wie viele beglaubigte Kopien erhält es zu Beginn, und welche Versicherung ist abzuschließen? (7 Punkte)

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Antwortvorschlag zu Frage 11005

a) (6 Punkte) Tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat, Zuverlässigkeit, angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis d VO (EG) Nr. 1071/2009) (je 1,5 P., 6 P.). b) (9 Punkte) 6 Kraftfahrzeuge über 3,5 t: 9.000 EUR für das erste + 5 x 5.000 EUR = 34.000 EUR (Art. 7 Abs. 1 VO 1071/2009; § 3 GBZugV) (3 P.). Vorhanden: 25.000 + 5.000 = 30.000 EUR; Fehlbetrag 4.000 EUR (2 P.). Mit 5 Fahrzeugen: 9.000 + 4 x 5.000 = 29.000 EUR, das ist gedeckt; das Kapital reicht also für 5 Fahrzeuge (2 P.). Nach der Erweiterung auf 10 Fahrzeuge: 9.000 + 9 x 5.000 = 54.000 EUR (2 P.). c) (4 Punkte) Mangels geprüfter Jahresabschlüsse für das Jahr der Eintragung lässt die Behörde eine Bescheinigung wie eine Bankbürgschaft, eine Kreditzusage eines Finanzinstituts oder ein anderes rechtlich bindendes Dokument über die Beträge nach Absatz 1 gelten (Art. 7 Abs. 2a VO 1071/2009) (2 P.). Alternativ Kapitalerhöhung um mindestens 4.000 EUR oder Start mit nur 5 Fahrzeugen (2 P.). d) (9 Punkte) Ja: Ein externer Verkehrsleiter darf höchstens vier Unternehmen mit zusammen höchstens 50 Fahrzeugen leiten (Art. 4 Abs. 2 Buchst. c VO 1071/2009) (2 P.). Mit der Krämer GmbH sind es 4 Unternehmen und 41 + 6 = 47 Fahrzeuge, zulässig (2 P.). Nach der Erweiterung wären es 51 Fahrzeuge, die Grenze von 50 wäre überschritten; dann ist ein anderer oder ein interner Verkehrsleiter nötig (2 P.). Vertrag: tatsächlich und dauerhaft durchzuführende Aufgaben und Verantwortlichkeiten genau regeln, insbesondere Instandhaltungsmanagement, Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente, Rechnungsführung, Zuweisung von Ladungen und Fahrern, Prüfung der Sicherheitsverfahren; Tätigkeit ausschließlich im Interesse des Unternehmens (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und d) (3 P.). e) (7 Punkte) Gemeinschaftslizenz einer inländischen Behörde, auch für Beförderungen im Inland (§ 3 Abs. 1 GüKG) (2 P.); Geltungsdauer bis zu zehn Jahre (§ 3 Abs. 2 GüKG) (1 P.). Beglaubigte Kopien so viele, wie Fahrzeuge zur Verfügung stehen und finanziell gedeckt sind (§ 3 Abs. 3 GüKG): bei Nachweis nur des vorhandenen Kapitals 5, bei Bürgschaft über den Fehlbetrag 6 (2 P.). Güterschaden-Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG, Mindestsumme 600.000 EUR je Schadensereignis (2 P.).

Fundstelle: Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 2a VO (EG) Nr. 1071/2009 (konsolidiert 21.02.2022); § 3 GBZugV; § 3 Abs. 1 bis 3, § 7a GüKG

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