Frage 11004 von 510 · IHK-Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr

Sachverhalt: Die Alpen-Kühltrans GmbH aus Rosenheim übernimmt in Rotterdam (Niederlande) 18.000 kg tiefgekühlten Lachs für einen Großhändler in München. Fracht 2.400 EUR netto, Temperaturvorgabe -20 °C im Frachtbrief eingetragen. Die fällige Wartung des Kühlaggregats war seit drei Monaten überschritten. Auf der Fahrt fällt das Aggregat aus; 6.000 kg (Teil der Sendung) tauen an und sind nicht mehr verkehrsfähig. Der Empfänger stellt den Schaden bei der Ablieferung fest und vermerkt ihn mit Angaben zur Art des Schadens im Frachtbrief. Marktwert am Ort und zur Zeit der Übernahme: 12,80 EUR je kg. Die Parteien einigen sich, mit dem SZR-Wert des Regulierungstages abzurechnen: 1 SZR = 1,1920 EUR. Am Tag der Übernahme betrug der Wert 1,1780 EUR.

a) Begründen Sie, nach welchem Recht sich die Haftung richtet. (4 Punkte) b) Prüfen Sie die Haftung dem Grunde nach. Kann sich der Frachtführer auf den Defekt des Kühlaggregats oder auf die besondere Empfindlichkeit des Gutes berufen? (8 Punkte) c) Berechnen Sie die Entschädigung einschließlich der zu erstattenden Fracht. (12 Punkte) d) War die Schadensanzeige wirksam, und bis wann muss der Anspruch spätestens gerichtlich geltend gemacht werden? (6 Punkte) e) Wie hoch wäre der Haftungshöchstbetrag, wenn es sich um eine innerdeutsche Beförderung nach HGB gehandelt hätte? Erläutern Sie den Unterschied. (5 Punkte)

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Antwortvorschlag zu Frage 11004

a) (4 Punkte) Entgeltlicher Straßengütertransport, Übernahmeort (Niederlande) und Ablieferungsort (Deutschland) liegen in zwei verschiedenen Staaten, beide sind Vertragsstaaten: Es gilt zwingend die CMR (Art. 1 Abs. 1 CMR) (4 P.). b) (8 Punkte) Der Frachtführer haftet für Verlust und Beschädigung zwischen Übernahme und Ablieferung (Art. 17 Abs. 1 CMR) (2 P.). Mängel des Fahrzeugs befreien ihn nicht (Art. 17 Abs. 3 CMR), der Aggregatausfall ist ihm zuzurechnen (2 P.). Auf die natürliche Beschaffenheit des Gutes (Art. 17 Abs. 4 Buchst. d CMR) kann er sich bei einem Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen gegen Temperatureinwirkung nur berufen, wenn er beweist, dass er alle Maßnahmen zu Auswahl, Instandhaltung und Verwendung der Einrichtung getroffen hat (Art. 18 Abs. 4 CMR) (2 P.). Die überfällige Wartung schließt diesen Beweis aus; der Frachtführer haftet (2 P.). c) (12 Punkte) Beschädigung, nur ein Teil der Sendung ist entwertet: Wertminderung nach Art. 25 Abs. 1 CMR, begrenzt auf den Betrag bei Verlust des entwerteten Teils (Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR) (2 P.). Wert: 6.000 kg x 12,80 EUR = 76.800,00 EUR (Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR) (2 P.). Höchstbetrag: 6.000 kg x 8,33 = 49.980,00 SZR (Art. 23 Abs. 3 CMR) (2 P.); Umrechnung am vereinbarten Tag (Art. 23 Abs. 7 CMR): 49.980,00 x 1,1920 = 59.576,16 EUR (2 P.). Entschädigung = 59.576,16 EUR (1 P.). Zusätzlich anteilige Fracht (Art. 23 Abs. 4 CMR): 2.400 x 6.000 / 18.000 = 800,00 EUR (2 P.). Gesamt 60.376,16 EUR (1 P.). d) (6 Punkte) Der Schaden war äußerlich erkennbar; Vorbehalte mit allgemeinen Angaben spätestens bei der Ablieferung sind erfolgt, die Vermutung vertragsgemäßer Ablieferung greift nicht (Art. 30 Abs. 1 CMR) (3 P.). Verjährung ein Jahr, bei Vorsatz oder gleichstehendem Verschulden drei Jahre; bei teilweisem Verlust oder Beschädigung beginnt sie mit dem Tag der Ablieferung (Art. 32 Abs. 1 Buchst. a CMR) (3 P.). e) (5 Punkte) Nach § 431 Abs. 1 HGB ebenfalls 8,33 SZR je kg = 49.980,00 SZR (1 P.), aber Umrechnung mit dem Wert am Tag der Übernahme oder einem vereinbarten Tag (§ 431 Abs. 4 HGB): 49.980,00 x 1,1780 = 58.876,44 EUR (2 P.). Die CMR stellt dagegen auf den Tag des Urteils oder den vereinbarten Tag ab. Hier wäre der Höchstbetrag mit 58.876,44 EUR niedriger als der Schaden, so dass die Haftung nach HGB auf diesen Betrag begrenzt wäre (2 P.).

Fundstelle: Art. 1 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3 und 4 Buchst. d, 18 Abs. 4, 23 Abs. 1 bis 4 und 7, 25, 30 Abs. 1, 32 Abs. 1 CMR; § 431 Abs. 1 und 4 HGB

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