Frage 11003 von 510 · IHK-Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr

Sachverhalt: Die Weserbergland Stückgut GmbH befördert im Auftrag eines Elektrogroßhändlers eine Sendung aus 12 Paletten (Rohgewicht 4.800 kg) von Hameln nach Augsburg. Fracht 960 EUR netto, vereinbarte Lieferfrist 2 Tage. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Weserbergland GmbH enthalten keine abweichende Haftungsregelung. Im Umschlaglager wird eine Palette mit Messgeräten (380 kg, Wert bei Übernahme 26.000 EUR) gestohlen; das Lager war ordnungsgemäß gesichert, der Täter kam über eine von innen geöffnete Tür. Eine zweite Palette (420 kg, Wert 9.000 EUR) wird durch einen Staplerfehler beschädigt; ein Sachverständiger (Kosten 350 EUR) ermittelt einen Restwert von 3.000 EUR. Die Sendung wird 3 Tage verspätet abgeliefert. Die Beschädigung war äußerlich nicht erkennbar und wird vom Empfänger 5 Tage nach Ablieferung per E-Mail angezeigt. Die Verspätung zeigt der Empfänger erst 25 Tage nach Ablieferung an und verlangt 1.500 EUR Produktionsausfall. Wert eines Sonderziehungsrechts (SZR) am Tag der Übernahme: 1,1850 EUR; am Tag der Schadensregulierung: 1,1920 EUR.

a) Nennen Sie die Haftungsgrundlage und das Haftungsprinzip des Frachtführers. Kann sich das Unternehmen beim Diebstahl auf § 426 HGB berufen? (6 Punkte) b) Berechnen Sie die Entschädigung für die gestohlene Palette einschließlich der zu erstattenden Fracht. (9 Punkte) c) Berechnen Sie die Entschädigung für die beschädigte Palette einschließlich Sachverständigenkosten und anteiliger Fracht. (9 Punkte) d) Prüfen Sie den Anspruch wegen der Lieferfristüberschreitung. (6 Punkte) e) Wann verjähren die Ansprüche, und welche Versicherung muss das Unternehmen für solche Schäden unterhalten? (5 Punkte)

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Antwortvorschlag zu Frage 11003

a) (6 Punkte) Haftung des Frachtführers für Verlust und Beschädigung in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung sowie für Überschreitung der Lieferfrist nach § 425 Abs. 1 HGB (2 P.); verschuldensunabhängige Obhutshaftung, begrenzt der Höhe nach (2 P.). Befreiung nach § 426 HGB nur bei Umständen, die auch bei größter Sorgfalt nicht vermeidbar waren; ein Diebstahl über eine von innen geöffnete Tür ist nicht unabwendbar, das Unternehmen haftet (2 P.). b) (9 Punkte) Wertersatz nach § 429 Abs. 1 HGB: 26.000 EUR (1 P.). Höchstbetrag nach § 431 Abs. 1 und 2 Nr. 2 HGB: Rohgewicht nur der verlorenen Palette, 380 kg x 8,33 SZR = 3.165,40 SZR (2 P.). Umrechnung nach § 431 Abs. 4 HGB mit dem Wert am Tag der Übernahme: 3.165,40 x 1,1850 = 3.751,00 EUR (2 P.). Entschädigung = 3.751,00 EUR (1 P.). Zusätzlich anteilige Fracht nach § 432 HGB: 960 x 380 / 4.800 = 76,00 EUR (2 P.). Zusammen 3.827,00 EUR (1 P.). c) (9 Punkte) Wertminderung nach § 429 Abs. 2 HGB: 9.000 - 3.000 = 6.000,00 EUR (1 P.); dazu Schadensfeststellungskosten 350 EUR nach § 430 HGB, zusammen 6.350,00 EUR (1 P.). Höchstbetrag (gilt auch für die Kosten nach § 430): 420 kg x 8,33 = 3.498,60 SZR x 1,1850 = 4.145,84 EUR (3 P.). Entschädigung = 4.145,84 EUR (1 P.). Fracht nach § 432 HGB bei Beschädigung nur im Wertverhältnis: 960 x 420 / 4.800 = 84,00 EUR x 6.000 / 9.000 = 56,00 EUR (2 P.). Zusammen 4.201,84 EUR (1 P.). d) (6 Punkte) Lieferfrist nach § 423 HGB um 3 Tage überschritten (1 P.); Höchstbetrag das Dreifache der Fracht, 3 x 960 = 2.880,00 EUR (§ 431 Abs. 3 HGB), der Schaden von 1.500 EUR läge darunter (2 P.). Der Anspruch ist aber erloschen, weil die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt wurde (§ 438 Abs. 3 HGB) (3 P.). Gesamtentschädigung aus b und c: 8.028,84 EUR. e) (5 Punkte) Verjährung ein Jahr, bei Vorsatz oder gleichstehendem Verschulden drei Jahre (§ 439 Abs. 1 HGB); Beginn mit Ablauf des Tages der Ablieferung (§ 439 Abs. 2 HGB) (2 P.). Die Anzeige der verdeckten Beschädigung nach 5 Tagen in Textform war rechtzeitig (§ 438 Abs. 2 und 4 HGB) (1 P.). Güterschaden-Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG für Beförderungen mit Be- und Entladeort im Inland, Mindestversicherungssumme 600.000 EUR je Schadensereignis, Jahreshöchstleistung mindestens das Zweifache (2 P.).

Fundstelle: §§ 423, 425, 426, 429, 430, 431 Abs. 1 bis 4, 432, 438 Abs. 2 bis 4, 439 Abs. 1 und 2 HGB; § 7a Abs. 1 und 2 GüKG

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