Frage 11015 von 510 · IHK-Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr

Sachverhalt: Die Möbelspedition Sonnenberg GmbH führt für das Ehepaar Weber (Verbraucher) einen Umzug von Berlin nach München durch. Benötigter Laderaum 22 m³, Preis 3.400 EUR. Bei Vertragsschluss erhielten die Webers ein Merkblatt über die Haftung und die Möglichkeit einer Zusatzversicherung; bei der Ablieferung wurden sie schriftlich über Form und Frist der Schadensanzeige unterrichtet. Schäden: Ein Klavier (Wert 14.500 EUR) stürzt beim Entladen von der Hebebühne und ist wertlos; ein Schrank (Schaden 900 EUR, innen, äußerlich nicht erkennbar) wird nach 10 Tagen angezeigt; in einem von Frau Weber selbst gepackten Umzugskarton ist Glas im Wert von 300 EUR zerbrochen. Vereinbart war die Ablieferung am Freitag; die Möbel kommen erst am Montag. Die Webers verlangen 260 EUR Hotelkosten und zeigen die Verspätung nach 5 Tagen an.

a) Welche Vorschriften gelten für den Vertrag, und welche besonderen Pflichten hat der Frachtführer? (5 Punkte) b) Berechnen Sie den Haftungshöchstbetrag und die Entschädigung für Klavier und Schrank. (10 Punkte) c) Haftet die Spedition für das Glas? (5 Punkte) d) Wurden die Schäden rechtzeitig angezeigt? Nennen Sie die Fristen. (7 Punkte) e) Prüfen Sie den Anspruch wegen der Verspätung und erläutern Sie, was ohne Merkblatt gegolten hätte. (8 Punkte)

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Antwortvorschlag zu Frage 11015

a) (5 Punkte) Umzugsvertrag nach §§ 451 bis 451h HGB, ergänzend die allgemeinen Frachtvorschriften (§ 451 HGB) (2 P.). Pflichten: Ab- und Aufbauen der Möbel, Ver- und Entladen (§ 451a Abs. 1); bei Verbrauchern auch sonstige umzugsbezogene Leistungen wie Verpacken und Kennzeichnen (§ 451a Abs. 2) (3 P.). b) (10 Punkte) Haftungshöchstbetrag 620 EUR je m³ benötigten Laderaums (§ 451e HGB): 22 x 620 = 13.640 EUR (4 P.). Schäden Klavier 14.500 EUR + Schrank 900 EUR = 15.400 EUR (2 P.). Entschädigung höchstens 13.640 EUR (2 P.). Die Webers tragen 1.760 EUR selbst, sofern keine Zusatzversicherung besteht (2 P.). c) (5 Punkte) Nein. Haftungsausschluss für die Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern (§ 451d Abs. 1 Nr. 4 HGB); es wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstand (§ 451d Abs. 2) (3 P.). Voraussetzung: der Frachtführer hat alle ihm obliegenden Maßnahmen getroffen (§ 451d Abs. 3) und die Unterrichtungspflicht nach § 451g erfüllt (2 P.). d) (7 Punkte) Äußerlich erkennbare Schäden spätestens am Tag nach der Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare innerhalb von 14 Tagen, sonst erlöschen die Ansprüche (§ 451f HGB) (3 P.). Klavier: bei der Ablieferung bemerkt und angezeigt, rechtzeitig (1 P.). Schrank: nach 10 Tagen, innerhalb von 14 Tagen, rechtzeitig (2 P.). Nach Ablieferung ist die Anzeige in Textform zu erstatten (§ 438 Abs. 4 HGB) (1 P.). e) (8 Punkte) Lieferfrist überschritten (§ 423 HGB) (1 P.); Anzeige innerhalb von 21 Tagen erfolgt (§ 438 Abs. 3) (2 P.); Höchstbetrag das Dreifache der Fracht, 3 x 3.400 = 10.200 EUR (§ 431 Abs. 3), 260 EUR sind voll zu ersetzen (2 P.). Ohne Unterrichtung bei Vertragsschluss könnte sich die Spedition nicht auf den Höchstbetrag und die Haftungsausschlüsse berufen (§ 451g Nr. 1 HGB); sie haftete dann für 15.400 EUR und das Glas (300 EUR) voll, zusammen 15.700 EUR (3 P.).

Fundstelle: §§ 423, 431 Abs. 3, 438 Abs. 3 und 4, 451, 451a, 451d, 451e, 451f, 451g HGB

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